Aus Gründen der Rechtssicherheit sind diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen in einer dem deutschen Recht entsprechenden Formulierung zu lesen. Alle hier verwendeten personenbezogenen Bezeichnungen gelten für alle Geschlechter und Geschlechtsidentitäten. Die Formulierungen bleiben im generischen Maskulinum, solange das deutsche Recht ihm folgt. 

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (im Folgenden: die AGB) der Dive connected GmbH, Am Wald 119, 40599 Düsseldorf, vertreten durch Osia Katsidou und Selma Music, regeln die grundlegenden Vertragsbedingungen für Verträge mit dem Leistungsempfänger (nachfolgend „Kunde oder Arbeitgeber“ genannt) und den Jobinteressenten (nachfolgend „Kandidat“ genannt).

§1 Gegenstand und Geltung

1.1 Dive Jobmatch ist die Rekruitierungsplattform von Dive connected. Diese ermöglicht Arbeitgebern und Jobinteressenten einen anonymisierten und diskriminierungsfreien Bewerbungsprozess.

1.2 Für die gesamte Geschäftsbeziehung zwischen Dive connected und dem Kandidaten oder dem Arbeitgeber (beide gemeinsam auch als "Nutzer" bezeichnet) auf der Webapplikation Dive Jobmatch (nachfolgend „Plattform“ genannt), einschließlich der künftigen Geschäftsbeziehung, sowie gegebenenfalls für alle zwischen Dive connected und dem Nutzer oder Kunden geschlossenen schriftlichen Zusatzvereinbarungen (auch per E-Mail) gelten ausschließlich diese AGB.

1.3 Es gelten ausschließlich unsere AGB. Entgegenstehende oder von unseren AGB abweichende Bedingungen des Kunden erkennen wir nicht an, es sei denn, ihrer Geltung wird ausdrücklich schriftlich zugestimmt.

1.4 Die AGB gelten auch für alle zukünftigen Geschäfte mit dem Kunden und Nutzern in ihrer zum Zeitpunkt des letzten Vertragsschlusses gültigen Fassung. 

§2 Leistungsbeginn, Laufzeit und Kündigung

2.1 Ein Vertrag mit dem Kunden kommt zustande, wenn Dive connected die Annahme des Vertragsangebots des Kunden im Original/Kopie oder elektronisch datiert und unterzeichnet zugeht. Als Vertragsannahme gilt auch die ausdrückliche Annahme eines per E-Mail abgegebenen Angebots. Änderungen des Vertragsinhalts gelten als neues Angebot des Kunden. Die Leistungserbringung gilt nicht als konkludente Annahme.

2.2 Die Vertragslaufzeit richtet sich für den Kunden nach dem individuell vereinbarten Laufzeitmodell. Sie beginnt mit dem Abschluss des Auftragsformulars inkl. Lesen sowie Akzeptieren der AGB durch den Kunden und endet mit Ablauf der Laufzeit des gekauften Produkts. Die auf der Plattform vereinbarten Dienste können nur während der Vertragslaufzeit abgerufen werden. Danach erlischt das Recht des Kunden, Leistungen geltend zu machen, die während der Vertragslaufzeit nicht in Anspruch genommen wurden.

2.3 Eine vorzeitige Kündigung durch den Kunden oder durch Dive connected ist ausgeschlossen, sofern nachstehend nichts anders angegeben ist.

§3 Nutzung 

3.1 Die Nutzung der Plattform ist für die Kandidaten kostenlos. Die Kosten für den Arbeitgeber richten sich nach dem individuell vereinbarten Vertrag. 

3.2 Der Nutzer erstellt ein Benutzerkonto auf der Website, indem er eine E-Mail-Adresse und ein Passwort angibt. Anschließend sendet Dive connected eine E-Mail, die einen Bestätigungslink für die Erstellung des Benutzerkontos enthält. Durch Anklicken des Bestätigungslinks gibt der Nutzer ein Angebot zum Abschluss eines Vertrages über die Nutzung der Plattform ab. Dive connected nimmt dieses Angebot durch Freischaltung des Nutzerkontos an. 

3.3 Mit der Registrierung und dem Abschluss des Nutzungsvertrages verpflichtet sich der Nutzer, nur wahrheitsgemäße und vollständige Angaben zu machen und nur ein einziges Konto anzulegen. Dive connected ist grundsätzlich nicht verpflichtet, die Nutzer und die von ihnen gemachten Angaben zu prüfen, behält sich jedoch im Einzelfall vor, eine solche Prüfung auf rechtswidrige oder falsche Inhalte nach eigenem Ermessen vorzunehmen. Darüber hinaus liegt es in der Verantwortung des Arbeitgebers die Qualifikationen der Kandidaten, vor der Einstellung zu prüfen. Bei falschen und unvollständigen oder anderweitig irreführenden Angaben behält sich Dive connected das Recht vor, das jeweilige Konto zu sperren und die Nutzung der Plattform zu verweigern.

3.4 Nach der Aktivierung des Benutzerkontos können die Nutzer ihre Profile einrichten/bearbeiten und Dive connected ermöglicht den Arbeitgebern die Kandidaten direkt über die Plattform zu kontaktieren. Ein Anspruch auf Freischaltung auf der Plattform besteht nicht. Dive connected entscheidet nach eigenem Ermessen, welche Bewerber in der Plattform als Nutzer aktiviert werden.

3.5 Jegliche Interaktion auf der Plattform erfolgt auf eigenes Risiko und eigene Verantwortung der Nutzer. Dive connected ist nicht verpflichtet, Interaktionen zu überwachen und übernimmt keine Haftung für Rechts- oder Pflichtverletzungen der Nutzer. Gleichwohl verpflichten sich alle Nutzer, das geltende Recht innerhalb der Plattform einzuhalten. Dauerhaft inaktive Konten können von Dive connected nach eigenem Ermessen auf der Plattform deaktiviert werden.  

3.6 Nutzer dürfen über die Plattform keine Inhalte verbreiten, übertragen oder erstellen, die gegen Strafgesetze verstoßen, erniedrigender, gewalttätiger, bedrohlicher, vulgärer oder fremdenfeindlicher Art sind oder dazu dienen können, die Menschenwürde zu verletzen, dem Ansehen von Dive connected schaden können, dazu dienen können, Urheberrechte, Patente, Marken oder sonstige Eigentumsrechte, das Recht am eigenen Bild und sonstige Persönlichkeitsrechte oder sonstige Rechte Dritter zu verletzen, oder gegen zwingende arbeitsrechtliche Vorschriften, insbesondere gegen das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz ("AGG") oder gegen Vorschriften zum Schutz der Arbeitnehmer verstößt. 

3.7 Dive connected ist berechtigt, den Zugang zu sperren oder von Kandidaten zur Verfügung gestellte Informationen zu entfernen, wenn diese Informationen gegen geltendes Recht oder die Nutzungsvereinbarung, einschließlich dieser AGB, verstoßen.

§4 Grundlagen der Zusammenarbeit 

4.1 Die Rechte des Kunden aus dem Vertrag sind nicht abtretbar und nicht übertragbar. Vertragsübernahmen durch Dritte bedürfen der schriftlichen Zustimmung von Dive connected.

4.2 Der Kunde verpflichtet sich, Dive connected unverzüglich alle notwendigen und geeigneten Informationen und Unterlagen zur Erbringung der vertraglich vereinbarten Leistungen zur Verfügung zu stellen (Mitwirkungspflicht).

Dazu gehört unter anderem die Bereitstellung einer ausführlichen Beschreibung der auszuschreibenden Stelle, sonstiger Firmeninformationen und Firmenlogos in digitaler Form.

4.3 Dive connected behält sich vor, vom Kunden erteilte Aufträge nicht auszuführen oder bereits auf der Plattform veröffentlichte Elemente zu entfernen, wenn die zu veröffentlichenden Inhalte gegen gesetzliche Vorschriften, behördliche Verbote, Rechte Dritter oder die guten Sitten verstoßen.

4.4 Der Kunde stellt sicher, dass alle Inhalte, die er auf der Dive connected Web-Applikation veröffentlicht oder Dive connected zur Veröffentlichung übergeben werden, frei von Rechten Dritter sind.

Der Kunde garantiert, dass er über sämtliche Verwertungsrechte Dritter verfügt. Der Kunde wird Dive connected auf erstes Anfordern von allen Schäden freistellen, die sich aus einem Verstoß gegen diese Bestimmung ergeben. 

Mit Auftragserteilung bestätigt der Kunde, dass er vom Urheber alle erforderlichen Nutzungsrechte, an den von ihm überlassenen Daten erhalten hat bzw. über diese frei verfügen kann.

4.5 Hinsichtlich der Auswahl von Kandidaten, Einladungen zu Vorstellungsgesprächen jeglicher Art sowie der Zu- und Absage von Kandidaten auf Stellenausschreibungen obliegen ausschließlich dem Kunden. 

4.6 Der Kunde stimmt zu, dass Dive connected ohne Rücksprache Leistungselemente online oder offline in Druck, Ton oder Bild veröffentlichen darf, einschließlich in Print- oder Online-Medien des Partners. Bei allen Kooperationen achtet Dive connected auf das Image und die Qualität seiner Partner.

§5 Vergütung, Zahlungsvereinbarung

5.1 Die Vergütung der zu erbringenden Leistungen bestimmt sich nach dem vereinbarten Preismodell. 

5.2 Soweit vertraglich nichts anderes vereinbart ist, erfolgt die Rechnungsstellung bei Vertragsabschluss. Dive connected behält sich das Recht vor, Vorleistungen des Kunden zu verlangen. Alle Zahlungen sind 14 Tage nach Rechnungsdatum ohne Abzug fällig. Der Rechnungsbetrag ist vom Leistungsnehmer per Überweisung auf das von Dive connected auf der Rechnung bezeichnete Bankkonto zu zahlen. Zahlungen per Banküberweisung aus dem Ausland werden nur bei gleichzeitiger Zahlung aller anfallenden Bankgebühren durch den Kunden akzeptiert. Begleicht der Kunde die ausstehende Zahlung nicht innerhalb der gesetzten 14-tägigen Frist, gerät er ohne gesonderte Zahlungserinnerung oder Mahnung automatisch in Verzug.Im Falle einer verspäteten Zahlung behält sich Dive connected das Recht vor, bestehende Dienste auszusetzen, bis ausstehende Ansprüche geklärt sind. Dive connected behält sich außerdem das Recht vor, von Kunden Verzugszinsen sowie sonstigen Verzugsschaden zu fordern und das Recht zur außerordentlichen Kündigung nach eigenem Ermessen auszuüben.

§6 Urheberrechte

6.1 Dieser Vertrag beinhaltet keine Übertragung von Eigentums- oder Nutzungsrechten, Lizenzen oder sonstigen Rechten auf den Kunden. Alle Rechte an der vom Kunden genutzten Plattform, an Kennzeichen, Titeln, Marken und Urheber- und sonstigen gewerblichen Rechten/Leistungsschutzrechten von Dive connected verbleiben uneingeschränkt bei Dive connected. 

6.2 Sämtliche von Dive connected veröffentlichten Arbeitsergebnisse und Informationen unterliegen dem Urheberrecht von Dive connected. Davon sind nur diejenigen von Dive connected veröffentlichten Arbeitsergebnisse und Informationen ausgeschlossen, die vom Kunden oder einem Dritten erstellt wurden, und von Dive connected unverändert zur Veröffentlichung im Internet übernommen wurden. 

6.3 Dive connected ist Hersteller und Urheber seiner Datenbanken im Sinne von § 87a (1), (2) UrhG und § 4 UrhG und ist Inhaber sämtlicher damit verbundener ausschließlicher Rechte.

6.4 Der Kunde trägt die alleinige presse-, wettbewerbsrechtliche und sonstige Verantwortung für die von ihm angelieferten zur Veröffentlichung bestimmten Inhalte. 

Auf der Website können sich Links zu Websites Dritter befinden (z.B. Homepage vom Arbeitgeber). Dive connected hat keinen Einfluss auf den Inhalt, die Nutzungsbedingungen und die Datenschutzrichtlinien dieser Websites. Dive connected übernimmt daher keine Verantwortung für den Inhalt dieser Websites und keine Haftung für Schäden oder Verluste, die durch den Aufruf/Nutzung dieser Websites entstehen. 

§7 Gewährleistung, Mangel

7.1 Grundlage für die Leistungserbringung sind ausschließlich die schriftlich vereinbarten Leistungsmerkmale und der Leistungsumfang. Dive connected gewährt dem Kunden keine Erfolgsgarantie für die Besetzung der auf Dive connected publizierten Stelle. Der Kunde hat die Leistungen unverzüglich nach Erhalt zu prüfen und etwaige Mängel unverzüglich gegenüber Dive connected anzuzeigen. Unterlässt er dies, gelten die Leistungen als mangelfrei erbracht. Dive connected wird zunächst durch Nachbesserung versuchen ihrer Nacherfüllungspflicht nachzukommen. Erst wenn diese zweimalig fehlschlägt, kann der Kunde von dem Vertrag zurücktreten oder von seinem Minderungsrecht Gebrauch machen. 

7.2 Die Gewährleistungsansprüche des Kunden erstrecken sich nicht auf Mängel, die in einer nur unerheblichen Abweichung von der vereinbarten Beschaffenheit bestehen oder in einer nur unerheblichen Beeinträchtigung von der Brauchbarkeit. Wegen einer Pflichtverletzung, die nicht in einem Mangel besteht, kann der Kunde nur zurücktreten oder kündigen, wenn Dive connected diese Pflichtverletzung zu vertreten hat. Sämtliche Gewährleistungsansprüche verjähren innerhalb eines Jahres. Die Verjährungsfrist beginnt mit dem Zeitpunkt, indem der Kunde Kenntnis von dem Mangel erlangt oder im Falle von grober Fahrlässigkeit hätte erlangen müssen. Dive connected gewährleistet eine den üblichen technischen Standards entsprechende Umsetzung der vom Kunden in Auftrag gegebenen, von Dive connected zu erbringenden und im Internet zu veröffentlichenden Dienstleistungen.

§8 Haftung

8.1 Dive connected haftet nur für Schäden, die Dive connected, ein gesetzlicher Vertreter oder ein Erfüllungsgehilfe vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht haben. Im Falle grober Fahrlässigkeit sind die Ansprüche des Auftraggebers jedoch auf den Ersatz vertragstypischer, vorhersehbarer Schäden beschränkt.

8.2 Für Schäden aus Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf eine Pflichtverletzung von Dive connected, eines gesetzlichen Vertreters oder eines Erfüllungsgehilfen ruhen, haftet Dive connected ohne Beschränkung auch bei Fahrlässigkeit.

8.3 Dive connected übernimmt keine Haftung für die Genauigkeit oder Richtigkeit von Fakten, Ansichten oder anderen Informationen auf der Plattform, die von Kandidaten, Arbeitgebern oder Dritten zur Verfügung gestellt wurden.

8.4 Im Übrigen ist die Haftung ausgeschlossen.

§9 Datenschutz

9.1 Dive connected verpflichtet sich, alle als "vertraulich" gekennzeichneten Informationen, die Dive connected von dem Kunden im Rahmen dieses Vertrages erhält, geheim zu halten. Diese Pflicht wird von Dive connected auch nach Ablauf der Vertragslaufzeit erfüllt. Mit Annahme des Angebots wird gleichzeitig die beidseitige Beachtung sämtlicher anwendbarer Datenschutzgesetze vereinbart. Der Kunde wird hiermit gemäß Datenschutzgesetz davon unterrichtet, dass Dive connected seine Daten speichert und für Vertragszwecke verarbeitet.

9.2 Dem Kunden obliegt es, bei der Benutzung von IDs, Kennwörtern, Benutzernamen oder anderen Sicherheitsvorrichtungen, die im Zusammenhang mit den Services zur Verfügung gestellt werden, größtmögliche Sorgfalt walten zu lassen und jedwede Maßnahme zu ergreifen, welche den vertraulichen, sicheren Umgang mit den Daten gewährleistet und deren Bekanntgabe an Dritte verhindert. Für den Gebrauch seiner Kennwörter oder Benutzernamen durch Dritte wird der Kunde zur Verantwortung gezogen, falls er nicht nachhaltig darlegen kann, dass der Zugang zu solchen Daten nicht durch ihn selbst verursacht wurde und die Gründe dafür nicht von ihm beeinflusst werden konnten. Der Kunde ist verpflichtet, Dive connected unverzüglich über eine mögliche oder bereits bekannt gewordene, nicht autorisierte Verwendung seiner Zugangsdaten zu informieren. Bei Verletzung einer oder mehrerer der in diesen AGB genannten Verpflichtungen seitens des Kunden, insbesondere aber nicht ausschließlich der unter diesem Punkt aufgeführten, ist Dive connected berechtigt, die Services ohne weitere Benachrichtigung zu beenden und von der Internetseite zu entfernen, ohne dabei auf irgendwelche Zahlungsverpflichtungen des Kunden zu verzichten.

§10 Abmahnung

10.1 Ist der Kunde wegen eines bei Dive connected veröffentlichten Produkts abgemahnt worden, hat er bereits eine Unterlassungserklärung bezüglich bestimmter Anzeigen (-inhalte) abgegeben oder wurde eine entsprechende einstweilige Verfügung, ein Urteil oder sonst eine gerichtliche Entscheidung oder behördliche Verfügung zugestellt, so ist der Kunde verpflichtet, Dive connected unverzüglich schriftlich darüber zu informieren. Unterlässt der Kunde dies, so haftet Dive connected nicht. Der Kunde ist dann dazu verpflichtet, Dive connected von einer etwaigen Inanspruchnahme Dritter auf erstes Anfordern freizustellen und Dive connected einen eventuellen Schaden zu ersetzen.

§11 Schlussbestimmungen 

11.1 Anwendbares Recht. Auf diesen Vertrag findet ausschließlich deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts Anwendung.

11.2 Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam sein oder werden, so wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Statt der unwirksamen Bestimmung gilt dasjenige, was die Parteien nach dem ursprünglich angestrebten Zweck unter wirtschaftlicher Betrachtungsweise redlicher Weise vereinbart hätten. Das Gleiche gilt im Falle einer Vertragslücke.

11.3 Ausschließlicher Gerichtsstand ist Düsseldorf, Deutschland.

11.4 Wir behalten uns vor, diese AGB jederzeit auch innerhalb der bestehenden Vertragsverhältnisse zu ändern. Über derartige Änderungen werden die Nutzer mindestens 6 Wochen vor dem geplanten Inkrafttreten der Änderungen in Kenntnis gesetzt. Sofern innerhalb von 6 Wochen ab Zugang der Mitteilung kein Widerspruch erfolgt, gelten die Änderungen ab Fristablauf als wirksam vereinbart. Im Falle des Widerspruchs steht Dive connected das Recht zu, das Vertragsverhältnis mit dem Kunden zum geplanten Inkrafttreten der Änderungen zu beenden.

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